Tag NDG

Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten SchlĂŒsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ĂŒberlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Seit Beginn der AffĂ€re Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprĂŒchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schĂŒtzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entÀuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverÀndert wi...
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Die Piraten haben grosse Bedenken gegenĂŒber dem bundesrĂ€tlichen Vorschlag fĂŒr ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte. Insbesondere die AnhĂ€ufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der BĂŒrger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die AufklĂ€rungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemĂ€ss Bundesamt fĂŒr Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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