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Bundeshaus in Bern

Die Rechtskommission des Ständerats liefert mit der heutigen Sitzung weitere Munition für ein Referendum [1]. Schon lange ist bekannt, dass fedpol unbedingt von jeder einzelnen Person einen hochauflösenden biometrischen 3D-Gesichtsabdruck erfassen will und deshalb auf den Online-Ausstellungsprozess besteht. Mit grossem Widerstands konnte unter anderem die Piratenpartei erwirken, dass auch eine Offline-Ausstellung möglich sein wird. Dabei wurde wiederum versprochen, dass KEINE biometrischen Daten...
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Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: “Julian Assange konnte das berüchtigte Gefängnis #Hellmarsh endl...
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Chatkontrolle Stoppen, Protestaktion 18.06.2024 in Bern

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen [1,2]. Die erforderliche Sperrminorität, um die KI-basierte Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation zu verhindern, wäre heute wohl erreicht worden. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die sichere Verschlüsselung und das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeutet. Die Piratenparteien verschiedener Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Stimmen aus der Wissenschaft hatt...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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Der Ständerat hat gestern eine Motion verabschiedet, zur Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums [1]. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität soll eine interkantonale Abfrageplattform  (POLAP) für polizeiliche Daten geschaffen werden, die auch den Anschluss an internationale Polizeidatenbanken ermöglichen wird. Es geht hierbei jedoch nicht nur um Daten von schwer Kriminellen, sondern auch um sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die et...
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Die Piratenpartei ist erleichtert über den Entscheid der britischen Justiz im Fall Julian Assange [1]. Das Gericht hat entschieden, dass er weiterhin gegen seine Auslieferung in Grossbritannien in Berufung gehen kann. Damit ist die unmittelbare Gefahr einer Auslieferung in die USA abgewendet, wo ihm für die Veröffentlichungen von amerikanischen Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen. Mit dem Prozess schafft die USA einen Präzedenzfall. Wer wird in Zukunft noch Mut aufbringen, Beweise ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes eingereicht [1] (aktuell ist fedlex.admin.ch nicht erreichbar). Sehr geehrte Medienschaffende, wenn sie nun auch nachschauen mussten, was Requisitionsgüter requirieren bedeuten könnte, ergeht es Ihnen wie uns und wohl dem grössten Teil der Bevölkerung. Mit diesem Passus in Art. 95 verschleiert der Bund eine schwerwiegende Neuerung. Dahinter verbirgt sich, dass der Bundesrat, ohne vorher zu fragen, Personen zu Zwangsarbeit, ...
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Gestern hat die Piratenpartei zusammen mit einer Vielzahl unabhängiger Aktivisten eine Demonstration zur Freilassung von Julian Assange in Bern abgehalten. Über 50 Personen versammelten sich zu diesem Zweck am Helvetiaplatz. Zwei Kundgebungen, eine von Professor Dr. Stefan Wolf und eine von Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, machten deutlich, welche Bedeutung Assanges Journalismus und seine politische Verfolgung für westliche Demokratien haben, deren Intaktheit auf dem Spi...
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Free Assange, Free Press – Journalism ist not a crime! Der Fall Julian Assange steht im Westen gleichbedeutend für die Frage der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Weil Assange Kriegsverbrechen der U.S.A. über seine Online-Journalismus-Plattform (Wikileaks) veröffentlichte, lebt er seit 2012 als politischer Flüchtling und wird seit 2019 im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Nun hat das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs eine öffentliche Anhörung am 20. u...
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Stellungnahme Vertreter der Piratenpartei nahmen heute im Bundeshaus an einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates zur neuen E-ID teil. Die Piratenpartei hat massgeblich das Referendum gegen das erste E-ID-Gesetz unterstützt, welches in Folge 2021 klar abgelehnt wurde. Die Piratenpartei hat in ihrer Technologiefolgenabschätzung schon grundsätzliche Bedenken zu einer E-ID an sich, da zu befürchten ist, dass wir uns immer mehr für alltägliche Handlungen ausweisen müssen. Wir haben bei...
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