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Hallo zusammen Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstützt haben! In den letzten 14 Tagen sind phänomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was für einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich ...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Unser Ziel ist zum Greifen nah! Gemäss unseren Schätzungen haben wir 40’000 Unterschriften überschritten. Allein in den letzten 3 Tagen wurden über 12’000 Unterschriftenbögen generiert – Ihr seid der Wahnsinn! Jetzt brauchen wir ein letztes Mal Deine Hilfe, damit das Referendum wirklich zustande kommt. Ja, genau von Dir! ➡️ Sammle 5 Unterschriften! SO KLAPPT DIE FRISTGERECHTE EINREICHUNG: 1. Den Generator für persönliche Unterschriftsbögen nutzen https://ausweiszwang-nein.ch/persoe...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. Für die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen Prioritäten gesetzt wurden. Des Weiteren sind mehrere Ansätze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur äusserst fr...
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Die unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der Digitalen Gesellschaft Schweiz (Digiges) distanzieren sich vom Positionspapier zum Thema "Plattformregulierung in der Schweiz" [1],     welches die Digiges mitunterzeichnet hat. Das Positionspapier wurde am 12. Oktober 2022 auf der Digiges-Webeite veröffentlicht und im gleichen Zeitraum an Medien versandt, sowie vorab dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zugestellt. Anschliessend intern geführte Diskussionen führten nicht zum Konsens. Neben ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrücklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklärt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden müssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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Einführung Seit dem 18. Jahrhundert haben medizinische Erkenntnisse und technologische Innovation die heute alltäglichen Hygienemassnahmen geschaffen und erweitert und damit die Lebensqualität und Lebenserwartung des Menschen drastisch erhöht. Seien es beispielsweise die Entdeckung und Produktion von Antibiotika oder Impfungen, Pasteurisierung, Desinfektion, die Verbreitung des Kühlschranks, Abfall- und Abwasserentsorgungssysteme oder die für uns heutzutage selbstverständliche Aufbereitung von ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei Matrixkanäle: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes f...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerin...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein für die Würde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential für Verbesserungen. Darum unterstützen wir diese Initiative seit 2019 [1]. Für die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, Präsid...
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