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Das  Präsidium der Piratenversammlung hat vom Vorstand einen Antrag  auf Urabstimmung zum Fassen der Parolen zu den Initiativen Ernährungssouveränität und Fairfood, sowie zur Velo-Initiative erhalten. Dieser ist gültig. Die Urabstimmung findet vom 10. bis 17. August 2018 statt.  Für die Durchführung der  Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. https://projects.piratenpartei.ch/dmsf/files/3579/view.   Die Abstimmung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvo...
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9 Jahre Piratenpartei Schweiz Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in Zürich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu gründen. Nach 9 Jahren kann auf unzählige Aktionen im Kampf für die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zurückgeblickt werden. Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale Ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammunglungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig von Präsidium der Piratenversammlung am 29.April.2018 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier VARPPS.pdf einsehen.

 

Das Piratengericht hat in seiner Sitzung vom 10. April 2018 folgende Änderung des Verfahrensreglements beschlossen: Art. 3 Rechtshängigkeit 1 Das Verfahren wird rechtshängig, sobald die klagende Partei beim Präsidenten der zuständigen Abteilung eine Klageschrift elektronisch oder in vierfacher Ausfertigung auf Papier einreicht. 2 aufgehoben Art. 3a Schlichtung (neu) 1 Das Schiedsgericht führt zu Beginn des Verfahrens eine Schlichtungverhandlung durch und versucht eine gütliche Eignung he...
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Mit der Piratenversammlung 17.2 vom 25. September 2017 wurde in den Statuten der Piratenpartei Schweiz ein dynamisches Quorum für die Einreichung von Anträgen, das Ergreifen von Referenden und für Beschwerden an das Piratengericht eingeführt. An der Piratenversammlung 18.1 vom 25. März 2018 waren 25 Piraten akkreditiert, das Quorum beträgt somit 2. Wie von der Versammlung verlangt, haben wir hier eine entsprechende Tabelle mit den ausgerechneten Quoren erstellt.

 

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 25.3.2018 findet ihr unter dem folgenden Link: Protokoll PV.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahresession eine Gesetzesänderung im Schnellverfahren durchgeführt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulässt. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ nieder...
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Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung für die kommende Piratenversammlung vom 25. März zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 25. März 2018 im Grande Salle de Chateau d'Oex in Chateau d'Oex statt. Wann: Sonntag. 25.03.2018 Wo: Grande salle de Château-d'Oex, Grand Rue 67, 1660 Château-d'Oex Zeit: 10:30-18:00 CEST, Akkreditierung ab 09:30 CEST Um einen reibungslosen und gutgelaunt...
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Das Präsidium der Piratenversammlung hat an seiner Sitzung am 29.1. die Abstimmung 18.1 von 17.1.18 ausgezählt. Das Protokoll könnt ihr unter dem folgenden Link abrufen: Auszählungsprotokoll.

 

Wie wir am 23. Dezember bereits informierten, steht eine Urabstimmung an. Der entsprechende Antrag wurde von uns geprüft und für gültig befunden. Die Urabstimmug findet vom 10. Januar bis 17. Januar 2018 statt. Wir werden mit dieser Urabstimmung eine Parole zur No-Billag-Initiative fassen. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar.  Die Parolenfassung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und beide ...
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