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Jorgo

Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt. Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt. ...
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Heute Sonntag hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr den Vorstand erneuert. Die bisherige Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg trat zurück und zum Präsidenten wurde der bisherige Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Der Vorstand wurde gleichzeitig um die zwei neuen Vizepräsidenten Biljana Lukic und Philippe Burger erweitert. Zusätzlich haben die Piraten heute als erste Schweizer Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 ausgesprochen: ...
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Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Online Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2020 ein: Zeit: 27. Dezember 2020 ab 09:00 Uhr Welcome Desk, 10:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link wird an die angemeldeten Piraten einige Tage vor der PV zugestellt) Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 findet unsere PV diesmal online statt. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie: Covid-19-...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Parolen beschlossen: #8494: JA zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»(Konzernverantwortungsinitiative) #8450: JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten) Gegen diese Beschlussfassungen ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Pirate...
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Erneut verschoben aufgrund der Auflagen! Aufgrund der #Covid19 Lage wurde die für den 29. März geplante ordentliche Piratenversammlung verschoben. Jetzt haben wir einen neuen Termin, den wir voraussichtlich mit einigen Auflagen einhalten können: Einladung zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2020 Zeit: 23. August 2020, ab 09 Uhr Welcomedesk, 10 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Seminarraum Bahnhofbuffet Olten Im Programm vorgesehen sind insbesondere die Wahlen für den Vorstand, St...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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Die Zahl der Covid19-Fälle in der Schweiz nimmt rasch zu. Auch die Telekommunikationsanbieter sind aufgerufen, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Um die Massnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger zu entlasten, braucht es jetzt dringend pragmatisches Handeln. Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort alle künstlichen Begrenzungen der Anschlusskapazitäten auf mindestens symmetrische 20 Mbit / s anzuh...
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Aufgrund der aktuellen #Covid19 Lage findet die für den 29. März geplante Piratenversammlung nicht statt. Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat am 14.3. beschlossen, die Versammlung voraussichtlich in den Mai zu verschieben. Eine neue Planung und Ankündigung für die PV wird folgen sobald die Regelungen von Bund, Kantonen und Gemeinden dies erlauben. Hiermit laden wir dich herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2020 ein: Zeit: 29. März 2020, ab 09 Uhr Welcomedesk, 10 ...
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