24. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
Archiv vom Monat: April 2024
Stellungnahme der Piratenpartei zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden
Stellungnahme Vernehmlassung Bundesgesetz über die politischen Rechte
18. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1].
Wir begrüssen grundsätzlich einige Änderungen der Vorlagen wie die direkte Beschwerdemöglichkeit vor Bundesgericht ohne den "Durchlauferhitzer" Kantonsregierungen, schlagen gleichzeitig noch Präzisierungen oder darüber hinausgehende Verbesserungen vor.
1. Möglichkeit der Wahlbeobachtung in der Schweiz.
2. Stimmrechtsbe...
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