24. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
24. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..
18. April 2024
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1].
Wir begrüssen grundsätzlich einige Änderungen der Vorlagen wie die direkte Beschwerdemöglichkeit vor Bundesgericht ohne den "Durchlauferhitzer" Kantonsregierungen, schlagen gleichzeitig noch Präzisierungen oder darüber hinausgehende Verbesserungen vor.
1. Möglichkeit der Wahlbeobachtung in der Schweiz.
2. Stimmrechtsbe...
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21. März 2024
Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung Gesamterneuerungswahlen durchgeführt.
Jorgo Ananiadis wurde als Präsident der Piratenpartei bestätigt und auch Vizepräsident Philippe Burger und Vizepräsidentin Nicole Rüegger wurden wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand mit Jonas Sulzer.
Parolenfassungen
JA zur Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 10. Mär...
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