Archiv vom Monat: Januar 2024

Stellungnahme Vertreter der Piratenpartei nahmen heute im Bundeshaus an einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates zur neuen E-ID teil. Die Piratenpartei hat massgeblich das Referendum gegen das erste E-ID-Gesetz unterstützt, welches in Folge 2021 klar abgelehnt wurde. Die Piratenpartei hat in ihrer Technologiefolgenabschätzung schon grundsätzliche Bedenken zu einer E-ID an sich, da zu befürchten ist, dass wir uns immer mehr für alltägliche Handlungen ausweisen müssen. Wir haben bei...
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Heute wurde von Adrienne Fichter in der "Republik" die Massenüberwachung im Stile der NSA durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) enthüllt [1] und damit unsere schlimmsten Befürchtungen zum Nachrichtendienstgesetz bestätigt. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Wir freuen uns nicht darüber, wieder einmal recht zu haben mit unseren Warnungen vor dem übergriffigen Überwachungsstaat.“ 2016 beteiligte sich die Piratenpartei Schweiz zusammen mit anderen netzpolitischen Or...
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