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Archiv vom Monat: Januar 2021

Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz. Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Heute wurde in London das Urteil zur Auslieferung Julian Assanges gesprochen. Das Gericht entschied, den mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten und preisgekrönten Journalisten nicht in die USA auszuliefern - aus gesundheitlichen Gründen. Alle anderen Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung wurden von der Richterin verneint. Weiter wird Assange in Haft bleiben, bis die US-Justiz entschieden hat, ob gegen das Urteil weitere rechtliche Schritte eingelegt wird. Jorgo Ananiadis,...
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