Assange – Vorläufiges Urteil für Assange auf wackeligen Beinen

Heute wurde in London das Urteil zur Auslieferung Julian Assanges gesprochen. Das Gericht entschied, den mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten und preisgekrönten Journalisten nicht in die USA auszuliefern – aus gesundheitlichen Gründen. Alle anderen Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung wurden von der Richterin verneint. Weiter wird Assange in Haft bleiben, bis die US-Justiz entschieden hat, ob gegen das Urteil weitere rechtliche Schritte eingelegt wird.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist irritierend, dass die Richterin heute nur die gesundheitlichen Gründe geltend machte. Dies notabene, nachdem Julian Assange physische und psychische Verfassung durch dieselbe Justiz jahrelang beschädigt wurde. Mit der Anerkennung aller anderen Anklagepunkte lässt die Richterin gleichzeitig sehr viel Spielraum für die Berufung, um die Auslieferung doch noch durchzusetzen. Dafür spricht auch die Weigerung, Julian Assange sofort freizulassen.“

Die Piratenpartei fordert darum wiederholt die sofortige Freilassung Assanges.
Mit Wikileaks publizierte Assange im Jahr 2010 Dokumente worin auch Kriegsverbrechen von US-Truppen dokumentiert waren. In dem „Collateral Murder“ genannten Video war beispielsweise zu sehen, wie das US-Militär in Bagdad Zivilisten erschoss, darunter zwei Reuters-Journalisten. Seither verfolgen die USA den Journalisten und Wikileaks-Gründer mit konstruierten Anklagen und verwanzten dafür auch die Botschaft von Ecuador in London. In einem Gefängnis mit Schwerstverbrechern und abgeschottet von Umwelt, Familie und Anwälten wartete Assange seit langem auf einen Prozess. Die Behandlung Assanges wurde von Vertretern der UNO als Folter bezeichnet. Das Ziel ist offensichtlich, missliebige Investigativ-Journalisten mundtot zu machen. Deshalb geht es nicht nur um die Auslieferung von Julian Assange. Unsere freie Presse und damit auch unsere Demokratie sind in massiver Gefahr, wenn die USA nicht in ihre Schranken gewiesen werden.

Die Piratenpartei hofft, dass bald ein Schlussstrich unter die Hexenjagd gegen missliebige Investigativ-Journalisten gesetzt wird und Assange nicht bei gesundheitlicher Besserung wieder in Auslieferungshaft gesetzt wird.

Die Piratenpartei unterstützt Julian Assange seit über 10 Jahren, unter anderem war die von der Piratenpartei registrierte Domain wikileaks.ch zwischenzeitlich die offizielle Adresse der Plattform. Ferner forderte sie auch schon 2010 die Prüfung für politisches Asyl in der Schweiz.
In jüngster Zeit unterstützte sie auch diverse Aktionen in der Schweiz, unter anderem ein Flashmob auf dem Bundesplatz.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, hält abschliessend fest: „Das Urteil dieses kafkaesken Falls war leider kein Sieg für die Pressefreiheit. Auch die totale Überwachung von Julian und seines Umfelds wurde von der Richterin nicht verurteilt. Der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte und für einen transparenten Staat geht weiter. Ich wünsche mir, dass Julian sofort freigelassen wird und er in Sicherheit mit seiner Familie leben darf.“

Die Piratenpartei Schweiz hofft, dass der Bund Julian Assange ein humanitäres Visum erteilt, wie in einer dringlichen Resulution des Kanton Genf gefordert, und bei einer Freilassung Grossbritannien schnellstmöglich verlassen kann. [5]