Die Rechtskommission des Nationalrates verweigert der E-ID wichtige Verbesserungen; kommt nun das Referendum?

Der Ständerat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht über die E-ID-Anbieter stärken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurückgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns Bürger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhängig machen würde.

Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezüglich an Aufklärungsarbeit fehlt und das neue Gesetz somit definitiv untauglich wird. Bereits im Jahr 2017 vefassten die Piraten ein entsprechendes Positionspapier dazu.

Gemäss Jorgo Annaniadis, Beauftragter in Sachen E-ID der Piratenpartei, ist die Identitätsbestimmung eine Kernaufgabe des Staates, die nicht einfach so aus der Hand gegeben werden darf: «Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass hierbei die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen nicht zu den eigenen Gunsten und zu Lasten des Staates und der Bürgerinnen und Bürger geht.»

Dass private Firmen die E-ID bereitstellen sollen, stört die Piratenpartei weniger als der Fakt, dass die Kompetenzen und der Handlungsspielraum nicht genau abgesteckt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet sind.