Piratenpartei fordert Privatepersonen von Überwachungspflichten zu befreien

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesrätlichen Entwürfen für die Überwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden Überwachungspflichten ausgenommen werden.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat will in seinem Entwurf für die weitgehenden Überwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen für Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitvereinen will er verlangen können, den Strafverfolgern jederzeit innerhalb kürzester Fristen Auskunft geben zu müssen.»

Ausserdem fordert die Piratenpartei, dass Auskünfte über die Halter von IP-Adressen und Telefonnummern nicht automatisiert erteilt werden dürfen. Eine Vollautomatisierung und die damit einhergehende Gebühr von nur wenigen Franken erhöht die Missbrauchsgefahr und die Gefahr eines unverhältnismässigen Masseneinsatzes dieser Überwachungsmittel dramatisch.

Zudem fordert die Piratenpartei, dass im Lenkungsgremium und Aussschuss, welche regelmässig die Überwachungspraxis beraten werden, neben Vertretern der Strafverfolger und Provider auch der EDÖB, Konsumentenschützer und Richter vertreten sind.