Nachrichtendienstaufsicht: Bundesrat macht den Bock zum Gärtner

Die Piratenpartei protestiert gegen die Wahl von Thomas Fritschi zum Leiter der Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. Ein Nachrichtenoffizier und Polizist ist für diese Aufgabe ungeeignet und gefährdet die ohnehin prekäre Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Die Aufsicht über den Nachrichtendienst muss von einer Person geleitet werden, welche bisher nichts mit dem Geheimdienst zu tun hatte und sich idealerweise bereits aktiv für Grundrechte eingesetzt hat», und weiter: «Die Aufsicht darf nicht dem Bundesrat als Auftraggeber und Bewilligungsinstanz des Nachrichtendienstes unterstellt sein.»

Die Piratenpartei fordert, dass die Aufsicht über den Nachrichtendienst der Geschäftsprüfungsdelegation unterstellt und in die Parlamentsdienste eingegliedert wird. Nur so kann sie unabhängig vom Nachrichtendienst sein.