Positionspapier Demonstrationsfreiheit

Grundrecht Demonstrationsfreiheit

Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen entsprechend erweitert werden.

Forderung: Demonstrationsfreiheit als explizites Grundrecht in die Verfassung aufnehmen

Wahrnehmungsgarantie

Damit eine Demonstration effektiv ist müssen die Entscheidungsträger die wahrnehmen. Dies wird heute insbesondere bei Staatsbesuchen und internationalen Konferenzen dadurch verhindert, dass eine Demonstration nur weit weg von den Entscheidungsträgern genehmigt wird.

Deshalb soll die neue Demonstrationsfreiheit insbesondere das Recht beinhalten vor dem Gebäude in dem Entscheidungsträger tagen zu demonstrieren. So soll es zum Beispiel zukünftig erlaubt sein, auf dem Bundesplatz zu demonstrieren, während dem im Bundeshaus das entsprechende Thema debattiert wird.Positionspapier Demonstrationsfreiheit auch bei Empfängen im freien sollen die Demonstranten sicht- und hörbar sein dürfen. Ist das demonstrieren an einem Ort wegen der beengten Platzverhältnissen nicht möglich, wie z.B. in Davos, so dürfen die Entscheidungsträger dort nicht tagen.

Forderung: Demonstration dann und dort wo Entscheidungsträger tagen erlaubt

Gleichbehandlungsgarantie

Heute werden Demonstrationen häufig mit dem Argument nicht bewilligt, dass sie nicht gleichzeitig mit einer Gegendemonstration stattfinden können. Dabei besteht auch die Gefahr, dass jeweils die politisch genehmere Demonstration bewilligt wird.

In diesem Fall soll der verfügbare Platz zwischen Demonstration und Gegendemonstration gleich aufgeteilt werden. Wenn notwendig sollen diese durch die Polizei auseinander gehalten werden.

Forderung: Demonstration und Gegendemonstration gleichermassen ermöglichen

Kostenfreiheitsgarantie

Es gibt aktuelle kantonale Gesetze und weitere Bestrebungen, das demonstrieren durch Überwälzung von Sicherheitskosten zu erschweren. Die Piratenpartei hat zwar nichts dagegen einzuwenden, Gewalttäter zu Kasse zu bitten, aber das Kostenrisiko darf friedliebenden Veranstaltern nicht aufgebürdet werden.

Demonstrationen sollen kostenfrei bewilligt werden. Weder dem Veranstalter, noch dem Teilnehmer einer Demonstration sollen Sicherheitskosten auferlegt werden dürfen, solange sie eine gewaltfreie Demonstration anstreben. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Veranstalter oft nicht die Möglichkeit haben, fremde Störer von Gewalt abzuhalten.

Forderung: Keine Kostenüberwälzung auf friedliche Demonstranten und Veranstalter