Piratenpartei beschliesst Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 und debattiert Referendum gegen Netzsperren

Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit.

Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. Letztere will man jedoch genau im Auge behalten und eine allfällige Verordnung kritisch begleiten.

Im neu beschlossenen Positionspapier zum Wahl- und Stimmrecht verlangt die Piratenpartei, dass der Nationalrat zukünftig in einem einzigen schweizweiten Wahlkreis gewählt wird damit Minderheiten besser vertreten sind und die Stimmbürger ihre Kandidaten freier auswählen können. Die Piraten fordern ausserdem ein Jugend- und Ausländerwahlrecht.

Die Piratenpartei schlägt ausserdem eine neue Lösung für Konflikte zwischen Landes- und Völkerrecht vor. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Stellt das Bundesgericht einen Konflikt zwischen einem internationalen Vertrag und einem Verfassungsartikel fest, so soll das Volk entscheiden, an welchem es festhalten möchte. So hat die Taktiererei mit immer neuen Initiativen rasch ein Ende.»

Die Piratenpartei fordert aus Anlass des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping das Demonstrationsrecht als eigenständiges Grundrecht in der Verfassung zu verankern und insbesondere Demonstrationen dann und dort zu garantieren, wo sich Entscheidungsträger treffen.

Die anwesenden Piraten haben ausserdem ein Referendum gegen das Geldspielgesetz wegen der darin enthaltenen Netzsperren oder eine Volksinitiative für Netzneutralität befürwortet und dem Vorstand aufgegeben hierfür aktiv zu werden.

Die Piratenpartei Schweiz hat anstelle einer Delegiertenversammlung die Piratenversammlung, wo sich alle Mitglieder aus der ganzen Schweiz direkt in die nationale Politik einbringen können.