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Tag Demonstrationsfreiheit

Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit. Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. ...
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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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