Archiv vom Monat: Januar 2017

Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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5%-Hürde in Zürich

 

Der Vorstand hat folgende Parolen der Piratenpartei Schweiz für die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 gefasst: Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration Ja zum Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrfonds Stimmfreigabe zum Unternehmenssteuerreform III Gegen diese Beschlüsse kann bis am Mittwoch, 4. Januar 2017 um 23:59 CET durch fünf Piraten das parteiinterne Referendum ergriffen werden.

 
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