29. Januar 2017
Präsident Trump hat mit einer Executive Order den Datenschutz auf amerikanische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner der USA beschränkt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Privacy Shield mit der Schweiz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bundesrat dieses ineffektive Abkommen unverzüglich aufkündigt.
Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Direktive des amerikanischen Präsidenten zeigt eindeutig, dass sich der Bundesrat beim Privacy Shield trumpiert h...
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