Swiss Privacy Shield völlig wertlos

Die Piratenpartei Schweiz betrachtet den heute von Bundesrat publizierte Swiss Privacy Shield als völlig ungenügend. Das Datenschutzabkommen mit den USA ändert nichts daran, dass einmal in die USA übermittelte Daten von Schweizerinnen und Schweizern für den amerikanischen Sicherheitsapparat Freiwild sind.

Der im Swiss Privacy Shield vorgesehene Ombudsmechanismus schafft keinen effektiven Rechtsschutz für Menschen in der Schweiz – weder gegenüber den Unternehmen selbst, noch gegenüber amerikanischen Behörden. Er genügt damit weder der Bundesverfassung, noch der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Swiss Privacy Shield ist ein Feigenblatt, hinter dem der Bundesrat unsere Grundrechte an die Amerikaner verkauft. Die Piratenpartei sieht angesichts der Situation in den USA keine Möglichkeit, dort auf die Schnelle einen echten Schutz für Schweizer Personendaten zu gewährleisten.»

Längerfristig ist der einzig gangbare Weg ein von allen teilnehmenden Staaten anerkanntes Menschenrecht auf informationelle Selbstbetimmung, welches durch eine Verletzung betroffene Menschen vor einem internationalen Gericht für alle diese Staaten verbindlich einklagt werden kann.