Nationalrätliche Rechtskommission versenkt Netzsperren

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Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen.

Unzählige Branchen-Experten bestätigen die umfassenden Probleme bei einer Einführung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und führen zu einer Zensurinfrastruktur. Wir hoffen, dass sich nun auch der Nationalrat und der Ständerat von solchen untauglichen Ideen distanziert.»

Die Piratenpartei lehnt Netzsperren auch in anderen Gesetzen ab, beispielsweise beim Urheberrechtsgesetz oder im Handel. Meistens dienen solche Zensurmethoden ausschliesslich der Marktabschottung. Illegale oder offensichtlich schädliche Angebote müssen grundsätzlich vom Netz entfernt respektive geschlossen werden. Dies ist aber nur mit internationalen Richtlinien und Zusammenarbeit möglich und würde Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig dienen.