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Archiv vom Monat: März 2016

Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 19. September 2015 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die  deutsche Fassung.

 

Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass die Statuten der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig von der Piratenversammlung am 5. März 2016 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die deutsche Fassung.

 

Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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