Tag Fernmeldegesetz

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung ├╝ber Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: ÔÇ×Die Digitalisierung betrifft nicht nur die St├Ądte und Agglomeration so...
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Mit unseren Lobbyistenbadges f├╝rs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten pers├Ânlich und nat├╝rlich ehrenamtlich f├╝r die piratigen Kernthemen ein. Im Fr├╝hling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbez├╝glich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden f├╝r den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
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