Tag Fernmeldegesetz

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
Weiterlesen

 

Mit unseren Lobbyistenbadges fürs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natürlich ehrenamtlich für die piratigen Kernthemen ein. Im Frühling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezüglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden für den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
Weiterlesen