Startseite / Einträge der Kategorie "Politik"

Slides

Datenschutz

Die Piratenpartei ist beim W3C (World Wide Web Consortium, - dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien) mit einem besonders datensparsamen Vorschlag zur Altersverifikation im Internet vorstellig geworden. Das Verfahren arbeitet dezentral und lokal auf dem Gerät des Nutzers. Dadurch werden keinerlei persönliche Daten an den Betreiber einer Webseite übermittelt, während dieser zugleich vom Aufwand einer aufwendigen Altersprüfung entlastet wird. Unser Konzept sieht vo...
Weiterlesen →

 

Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung hätte. Bereits bei der Ausstellung werden sensible biometrische Da...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir das Ziel, auch in peripheren Regionen schnelle Internetanbindungen zu ermöglichen. Die vorliegende Gesetzesvorlage greift jedoch in zentralen Punkten zu kurz: Die Förderung wird um mindestens vier Jahre verzögert, die Minimalanforderungen beschränken sich einseitig auf den Download, und finanzschwache Kantone könnten gänzlic...
Weiterlesen →

 

Die Bundeskanzlei teilt heute mit, dass das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu Stande gekommen ist. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) als Referendumsführerin und als kritische Stimme der ersten Stunde zeigt sich erfreut über diesen demokratischen Erfolg. Die Schweizer Bevölkerung wird nun voraussichtlich am 28. September an der Urne erneut über das die elektronische Identität entscheiden können. Die PPS hat bereits am Tag der Vernehmlassungseröffnung, am 29.06.2022, ihre Kritik am Gesetz darge...
Weiterlesen →

 

Wir informieren Sie hiermit über unsere Hauptversammlung vom 5. April und die aktuelle Situation bezüglich des E-ID-Referendums: Am 5. April haben die Mitglieder an der Hauptversammlung der Piratenpartei ihren Präsidenten Jorgo Ananiadis mit einer Dreiviertel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ferner wurden Pat Mächler, Melanie Hartmann, Michel Baetscher und Renato Sigg neu gewählt. Für einen Verbleib von Nicole Rüegger und Jonas Sulzer im Vorstand stimmten nur drei Mitglieder. Unabhäng...
Weiterlesen →

 

Bundeshaus in Bern

Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den Entwurf als Ganzes ab und fordert dessen Streichung. Grundsätzlich halten wir das geplante Gesetz für eine Symptombekämpfung einer falsch identifizierten Ursache. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Entwurf zur weiteren Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere das Verbot de...
Weiterlesen →

 

Gestern, am 3. Februar 2025, fand in Sargans die Gründungsversammlung der Piratenpartei Ostschweiz statt. Damit verbunden war eine Informationsveranstaltung zum Thema E-ID Referendum. Mit der Gründung der Regionalsektion Ostschweiz ist der Startschuss für eine aktive Präsenz der Piratenpartei in der Ostschweiz gefallen. Werde Mitglied in unserer neuen Sektion! Die Piratenpartei wächst! Die Piratenpartei politisiert seit ihrer Gründung 2009 an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokr...
Weiterlesen →

 

Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den Verordnungsweg [2] die Überwachung ausbauen. Chatkontrolle Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [3] wurde im September 2023 mit 144 zu 24 Stimmen vom Nationalrat angenommen und fordert den Bundesrat auf bei der EU zu intervenieren, die geplante Chatkontrolle der EU...
Weiterlesen →

 

Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S). Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den nächsten Tage...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei hat die "Stimmfreigabe" zur Umweltverantwortungsinitiative beschlossen [1]. Ausnahmsweise wurde die Parole nicht an einer Mitgliederversammlung, sondern vom Vorstand in einem referendumsfähigen Beschluss gefasst. Quellen: [1] https://www.piratenpartei.ch/2025/01/08/referendumsfaehiger-umlaufbeschluss-parole-stimmfreigabe-zur-umweltverantwortungsinitiative/

 

← Ältere Einträge Neuere Einträge →

Weitere Informationen

Nächste Events

Piratenpartei Schweiz

Piratenpartei Schweiz

https://www.piratenpartei.ch/