5. Februar 2016
Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Nein Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: Nein Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: Stimmfreigabe Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): Stimmfreigabe
17. März 2015
Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen der Totalüberwachung aller Tür und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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30. Mai 2014
In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)