Die Piratenpartei Schweiz lehnt die derzeit lancierte „Internet-Initiative“ entschieden ab. Die Initiative erhebt den Anspruch, Desinformation und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen, gleichzeitig werden in der öffentlichen Debatte irreführende Narrative verwendet. Besonders kritisch sehen wir, dass sich die Trägerschaft der Initiative auf Statistiken stützt, die aus ihrem eigenen Dunstkreis produziert wird.

Prinzipiell befremdlich ist, dass die Initiative mit einer grossen Dringlichkeit und schwerster Straftaten begründet wird und gleichzeitig etliche Bundeshaus-Parlamentarier aller grossen Parteien im Komitee sitzen, diese jedoch es nicht für nötig halten, den schnelleren Weg über das Parlament zu gehen und entsprechende Vorstösse einzureichen.

Mangel an politischer und fachlicher Vorarbeit

Weiter irritiert, dass die Trägerschaft der Internet-Initiative weder andere politische Akteure noch relevante Interessengruppen aktiv in die inhaltliche Konzeption einbezogen hat. Gerade bei Fragen der Internetregulierung wäre ein breiter Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachverbänden, Wissenschaft und politischen Parteien essenziell gewesen um Fachwissen einzubringen, verschiedene Interessen abzuwägen und mögliche Nebenwirkungen frühzeitig zu identifizieren.

Problematische Darstellung der Ausgangslage

Die öffentliche Kommunikation rund um die Initiative arbeitet stark mit der Prämisse, das Internet werde zunehmend von strafbaren Inhalten wie Kinderpornografie oder extremer Gewalt überschwemmt. Diese Darstellung ist in dieser Pauschalität irreführend, denn die Daten, auf die sich die Trägerschaft stützt, werden von ihr selbst erhoben: Clickandstop.ch ist ein Gemeinschaftsprojekt der Trägerorganisationen Kinderschutz Schweiz und der Guido Fluri Stiftung, welche diese Initiative am 31. Oktober 2025 auf https://www.guido-fluri-stiftung.ch/de/publikationen/ angekündigt hatte. Eine solide Grundlage für weitreichende regulatorische Eingriffe sollte auf transparenten, unabhängigen und wissenschaftlich überprüfbaren Daten beruhen.

Unklare Definition von Desinformation

Ein zentrales Problem der Initiative liegt in der unklaren Definition von „Desinformation“. Politische und gesellschaftliche Debatten zeigen, wie schwierig es ist, objektiv festzulegen, wann eine Aussage als Desinformation gilt. Während der Corona-Pandemie etwa wurden Positionen, die zu einem Zeitpunkt als falsch galten, später teilweise neu bewertet. Die Umsetzung der Initiative würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufbau einer technischen und regulatorischen Infrastruktur zur Inhaltskontrolle erfordern. Ein solches Konzept steht in einem Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit und könnte sogar dem eigenen Anspruch der Initiative widersprechen, Grundrechte zu schützen.

Fazit

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich für ein freies, offenes und sicheres Internet ein. Straftaten im Netz müssen konsequent verfolgt werden – dafür existieren bereits heute rechtliche Instrumente. Die vorliegende Initiative hingegen droht, mit unklaren Begriffen, problematischen Datengrundlagen und potenziell weitreichenden Eingriffen in Grundrechte eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, ohne die eigentlichen Probleme effektiv zu lösen. Die Piratenpartei ist nicht gegen die idealistischen Ziele (Reduktion von Cyberkriminalität, sexualisierte Gewalt, Pädokriminalität, Radikalisierung und Desinformation), aber sieht die in der Initiative vorgeschlagenen Instrumente nicht als zweckdienlich.

Aus diesen Gründen lehnt die Piratenpartei Schweiz die „Internet-Initiative“ in ihrer aktuellen Form ab.