Die Piratenpartei Schweiz lehnt die lancierte „Internet-Initiative“ entschieden ab. Obwohl die Initiative den Anspruch erhebt, Desinformation und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen, ist deren Argumentation von irreführenden Narrativen durchzogen. Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass sich die Trägerschaft primär auf Argumente stützt, die innerhalb ihres eigenen Umfelds erhoben wurden und darum kaum belastbar sind.

Ein Verfahrensdefizit und mangelnde parlamentarische Verankerung

Prinzipiell befremdlich ist das Vorgehen der Initiative: Sie wird mit einer gewaltigen Dringlichkeit und unter Berufung auf schwerwiegende Straftaten begründet. Doch es fällt auf, dass primär Bundeshaus-Parlamentarier im Komitee sitzen, welche es nicht für nötig zu halten, den pragmatischen Weg über entsprechende parlamentarische Vorstösse zu nutzen.

Mangel an umfassender politischer und fachlicher Vorarbeit

Für uns Piraten ist es krass irritierend, dass die Trägerschaft der Initiative weder spezialisierte politische Akteure noch andere relevante Interessengruppen jemals in die konzeptionelle Ausarbeitung einbezogen hat. Angesichts der Komplexität der Internetregulierung wäre ein breiter Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachverbänden, Wissenschaftlern und politischen Parteien wie der Piratenpartei essenziell gewesen. Ein solcher Austausch hätte nicht nur wertvolles Fachwissen eingebracht, sondern auch verschiedene Interessen abgewogen und potenzielle Nebenwirkungen frühzeitig identifiziert.

Problematische Darstellung der Ausgangslage

Die gesamte öffentliche Kommunikation rund um die Initiative arbeitet mit der Prämisse, das Internet werde zunehmend von strafbaren Inhalten wie Kinderpornografie oder extremem Gewaltmaterial überschwemmt. Diese pauschalisierte und alarmistische Darstellung ist jedoch krass irreführend. Fakt ist, dass sich die Trägerschaft auf Daten stützt, welche sie selbst erhoben hat: Clickandstop.ch – ein Projekt von Kinderschutz Schweiz mit der Guido Fluri Stiftung, welche diese Initiative am 31. Oktober 2025 angekündigt hatte. Eine Grundlage für solch weitreichende regulatorische Eingriffe muss zwingend auf transparenten, unabhängigen und wissenschaftlich überprüfbaren Daten basieren.

Das Problem der vagen Definition von „Desinformation“

Ein zentrales methodisches Problem der Initiative ist die unpräzise und unscharfe Definition sogenannter „Desinformation“. Politische und gesellschaftliche Debatten zeigen seit Jahren, wie schwierig es ist, objektiv festzustellen, wann eine Aussage als Desinformation einzustufen ist. Diese Auseinandersetzung ist auch sehr aktuell mit der KomPG Vernehmlassung verbunden, welche bereits zahlreiche Kontroversen aufzeigt. Die Umsetzung dieser „Internet-Initiative“ würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufbau einer technischen und regulatorischen Infrastruktur zur Inhaltskontrolle erfordern. Ein solches Konzept steht in einem fundamentalen Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit und wird dem eigentlichen Anspruch der Initiative, Bürgerrechte zu schützen, sogar widersprechen.

Fazit und Schlussfolgerung

Die Piratenpartei Schweiz setzt sich kompromisslos für ein freies, offenes und sicheres Internet ein. Bei echten Straftaten im Netz existieren bereits heute wirksame rechtliche Instrumente zur konsequenten Verfolgung. Die vorliegende Initiative droht jedoch, durch unklare Begriffsdefinitionen, problematische Datengrundlagen und das Risiko potenziell weitreichender Eingriffe in Grundrechte eine de facto Zensurinfrastruktur zu schaffen – ohne die eigentlichen Probleme effektiv zu lösen.

Die Piratenpartei ist nicht gegen idealistische Ziele wie die Reduktion von Cyberkriminalität oder sexualisierte Gewalt. Doch wir sehen die in der Initiative vorgeschlagenen Instrumente als komplett verfehlt und widersprüchlich an. Darum lehnt die Piratenpartei die „Internet-Initiative“ ab.