Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. Wir respektieren selbstverständlich den demokratischen Entscheidungsprozess, doch das Ergebnis stellt einen Rückschlag für das wichtige Anliegen dar, ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Offline‑Leben zu sichern.

Renato Sigg, Präsident Piratenpartei Zürich und Mitglied des Initiativkomitees: „Ohne die Digitale Integrität wird es keine menschenwürdige Digitalisierung geben. Sie braucht es auch, um eine nachhaltig erfolgreiche Resilienz und Digitale Souveränität sicherzustellen.“

Warum ist das Ergebnis problematisch?

Nur die AL stimmte für die Digitale Integrität. Die ablehnenden Parolen der etablierten Parteien – SVP, EDU, FDP, Mitte, EVP, GLP und Grüne signalisieren, dass Sie absichtlich in Kauf nehmen:

• Entscheidungen durch Algorithmen: Die Gefahr, dass Maschinen künftig über medizinische Eingriffe, Bewerbungsverfahren oder andere persönliche Angelegenheiten entscheiden.
• Umfassende Überwachung: Eine flächendeckende Erfassung, Vermessung und Analyse persönlicher Daten.
• Langfristige Datenspeicherung: Unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Informationen ohne klare Fristen.
• Unsichere Datenlagerung: Risiken durch unzureichende Sicherheitsmassnahmen, die Missbrauch nahelegen.
• Digitale Monopolisierung von Dienstleistungen: Der Trend, physische Angebote (z. B. Billetautomaten) zugunsten rein digitaler Services abzuschaffen, wodurch Personen ohne digitale Anbindung benachteiligt werden.

Dies zeigt, dass die Piratenpartei die einzige Partei ist, die sich für eine menschenwürde Digitalisierung einsetzt und die Anliegen der Bevölkerung angemessen vertritt.

Melanie Hartmann, Vorstand Piratenpartei Schweiz: „Das Resultat an der Urne zeigt, dass Digitalpolitik immer noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Unabhängig davon ist und bleibt Digitale Integrität das dringend nötige Grundrecht für eine menschenwürdige Digitalisierung.“

Unser Appell

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, die Bedenken von Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die folgenden Prinzipien in zukünftige Gesetzgebungen einzubetten:

• Transparenz: Klare Offenlegung, welche Daten erhoben werden und zu welchem Zweck.
• Einwilligung: Strikte Vorgaben, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten restriktiver geregelt wird.
• Recht auf Vergessenwerden: Garantierte Löschung von Daten nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums oder auf Wunsch der betroffenen Person.
• Datensicherheit: Verpflichtende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff.
• Option für Offline‑Dienstleistungen: Sicherstellung, dass grundlegende öffentliche Dienste weiterhin ohne digitale Voraussetzung verfügbar bleiben.

Johannes Neukom, Vorstand der Piratenpartei Zürich: „Wir akzeptieren das Resultat, finden es aber schade, dass die Menschen die Notwendigkeit der Digitalen Integrität noch nicht erkannt haben. Der Kanton hätte als erstes alle seine M365-Projekte stoppen müssen. Diese Niederlage wird kein Hindernis sein, dass wir weiterhin für die digitalen Rechte im ganzen Kanton kämpfen werden. Eine Annahme der Initiative hätte uns diesen Kampf aber enorm erleichtert. Eine demokratische Gesellschaft ist ohne einen festgeschriebenen Schutz im digitalen Raum nicht möglich. Mit den kommenden Überwachungswerkzeugen, die dem Staat zur Verfügung stehen, wird das umso wichtiger.“

Ausblick

Die Piratenpartei wird das Ergebnis gründlich analysieren und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern an konkreten Alternativen arbeiten. Ziel ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz individueller Freiheitsrechte zu schaffen.

Ivan Büchi,Präsident Piratenpartei Ostschweiz: „Im Verlauf der nächsten Wochen werden wir im Kanton Glarus einen Memorialsantrag zur digitalen Integrität einreichen. Das Recht auf ein offline Leben schulden wir nicht nur unseren Kindern, sondern allen Menschen, die ein Leben ohne ständige Smartphone‑Nutzung führen möchten.“

Alexis Roussel, ehemaliger Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Autor des Buches „Notre si précieuse intégrité numérique“ (Unsere so wertvolle digitale Unversehrtheit):
Der weitere Weg ist klar: Die Einführung des Grundrechts auf Digitale Integrität in anderen Kantonen und auf Bundesebene ist der Weg für eine digitale Gesellschaft, in der die Menschen respektiert und nicht eingeschränkt oder zur Nutzung gezwungen sind.

Die Piratenpartei dankt ausserdem Philippe Burger, der mit seiner generellen grossen Unterstützung und tatkräftigen Mithilfe sowie Formulierung des Abstimmungstextes diese Volksinitiative überhaupt erst möglich gemacht hat.