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Medienmitteilung

Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende „Ausweiszwang im Internet-Gesetz“ unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes für die Parlamentarier notwendig gewesen. Die Idee des Jugendschutzgesetzes wäre gewesen, Jugendliche vor Gewalt und Pornographie zu schützen. Jedoch verursacht die aktuelle Fassung des Gesetzes massive Kollateralschäden und ist gleichzeitig handwerklich schlecht gestrickt: Gewalttätige oder pornographische Bilder fallen nicht unter das Gesetz. Ebenso ignoriert das Gesetz den Austausch von nicht jugendfreien Inhalten via Telegram, Whatsapp oder anderen Peer-to-Peer-Plattformen komplett.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Das hier vorliegende Gesetz ist Guggus und liefert kaum Mehrwert. Dafür ist es der Startschuss für eine neue Ausweispflicht und Checkpoints im Internet. Netzsperren sind die bald folgende Konsequenz daraus.“

Das Gesetz ist in Teilen sehr schwammig formuliert. Zur Altersverifikation wurden in der parlamentarischen Debatte beispielsweise Kreditkarten oder SMS genannt. Kürzlich wurde sogar Gesichtserkennungssoftware fürs Pornoschauen ins Spiel gebracht [2].

Jorgo Ananiadis: „Ist den Parlamentariern nicht bekannt, dass Jugendliche Smartphones haben oder dass es Prepaid-Kreditkarten gibt? Oder stellen die sich vor, dass wir in Zukunft nur noch mit laufender Kamera Videos schauen dürfen?“

Gleichzeitig sagt das Gesetz zusätzlich aus, dass sämtliche Daten der Altersverifikation von Erwachsenen durch die Online-Plattformen weiterverwendet und ausgenutzt werden dürfen.

„Das Gesetz verfehlt das Ziel komplett“ ergänzt Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz. „Es betrifft nur die grossen Plattformen wie Youtube oder twitch, für den überragenden Teil der nicht jugendfreien Webseiten gilt es entweder nicht oder sie werden es ignorieren.“

Jorgo Ananiadis: „Pornowebseiten wird das Gesetz nicht interessieren, aber Datenkraken wie Google oder Facebook freuen sich über unsere zusätzlichen Daten und werden die Nutzer auch im restlichen Internet damit tracken. Dies verkommt zum Kollateralschaden par excellence.“

Um diese Alterskontrollen durchzusetzen drohen in der Konsequenz Netzsperren, die sich bekanntlich schon im Geldspielgesetz als nutzlos erwiesen haben. Und genauso wie bei der IP-Geolocation [3] lassen sich diese wiederum mit ein paar Mausklicks umgehen.

Philippe Burger: „Es dauert wenige Sekunden einen DNS-Server dauerhaft zu ändern oder man verwendet gleich ein VPN. Halten unsere Parlamentarier die jungen Menschen eigentlich für dumm?“

Die Piratenpartei hält dieses Gesetz darum für brandgefährlich. Erneut werden massive Grundrechtseingriffe mit Kinder- und Jugendschutz eingeführt. Die Bürger sollen sich daran gewöhnen, sich auch im Internet auszuweisen. Der Ausweiszwang wird ausgeweitet und bald wird es überall Checkpoints im Netz geben. Es verhält sich wie beim Frosch im Wasserglas [4].

Die Piratenpartei bereitet deshalb gerade das Referendum gegen dieses Gesetz vor.
Update: Hier geht’s zur Referendumsseite Ausweiszwang-NEIN.ch

Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20200069/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf
[2] https://www.20min.ch/story/kann-man-bald-nur-noch-mit-laufender-kamera-pornos-schauen-509631792307
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Geolokationssoftware
[4] https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg