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Archiv vom Monat: März 2022

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] Für die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen. Erfolgrei...
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An der zweiten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Besatzung der Kommandobrücke bestätigt. Wiedergewählt wurde als Kapitän Jorgo Ananiadis und als Vizepräsident Philippe Burger. Jorgo Ananiadis: “Wir haben in den vergangenen Jahren viel geleistet und einige Erfolge erzielt. Das Referendum gegen die Konzern-E-ID war ein durchschlagender Erfolg und auch die Transparenzinitiative wird nun grosse Veränderungen bringen, auch wenn noch nicht alle Parteien gleich transparent wie ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
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Wir setzen Kurs auf die zweite Piratenversammlung des Jahres 2022. Aufgrund der Fallzahlen wird kurzfristig entschieden, ob sie online oder wieder einmal als Präsenzveranstaltung stattfinden soll. Im Falle einer Präsenzveranstaltung, wird diese in der Stadt Bern stattfinden, da am gleichen Tag Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern stattfinden. Die Veranstaltung findet online statt. Zeit: 27. März 2022 ab 13:30 Uhr Welcome Desk, 14:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button Tageso...
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