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Archiv vom Monat: März 2017

Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenüber der Vertretung von individuellen Wünschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wählen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem Wähler, unabhängig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wählen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Netzsperren im Geldspielgesetz

 

Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befürchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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