Der Vorstand hat nach Beratung in der Sitzung im Umlauf folgende referendumsfähige Beschlüsse gefällt:

Die Piratenpartei Schweiz bezieht wie folgt Stellung zu TTIP: „Die Piratenpartei lehnt die Beschränkung der demokratischen Rechte durch den Investorenschutz in TTIP ab. Wir befürworten grundsätzlich Freihandel aber nicht zulasten der demokratischen Mitbestimmung. Wenn man gemeinsame Umwelt- und Verbraucherschutzstanderds haben möchte, so müssen demokratische Institutionen auf multinationaler Ebene geschaffen werden.“

Die Piratenpartei Schweiz bezieht wie folgt Stellung zum Tintenkrieg: „Das Gerätehersteller per Firmwareupdate die Funktionalität von Geräten nachträglich einschränken, wie dies jüngst der Druckerhersteller HP gegen billige Drittanbieterpatronen getan hat, darf nicht sein. Die Piratenpartei fordert, dass für Kunden offensichtlich nachteilige Soft- und Firmwareupdates als unlauterer Wettbewerb verboten werden.“

Gegen beide Beschlüsse kann bis Dienstag, 25. Oktober 2016 durch fünf Piraten das parteiinterne Referendum ergriffen werden.