26. Februar 2021
Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht.
Unser Fazit ist vernichtend:
Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis.
Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar.
Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein.
Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronisch...
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