Tag Sicherheitspolitik

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 eingereicht. Die Strategie greift durchaus wichtige Punkte auf – doch wer Freiheit schützen will, darf sie nicht gleichzeitig aushöhlen. Mehrere der vorgeschlagenen Massnahmen zielen direkt auf die Privatsphäre der Bevölkerung und riskieren, die Meinungsfreiheit vermeintlich zu ihrem eigenen Schutz einzuschränken. Positiv hervorzuheben sind Ansätze wie politische Bildung, Sensibilisierung und ...
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Nachdem Wikileaks das Cyberwaffen-Arsenal der CIA aufgedeckt hat, müssen Bundesrat und Parlament dringend Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung gegen solche Angriffe zur Verfügung stellen, statt selbst durch den NDB diese Sicherheit zusätzlich zu gefährden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Bundesrat und Parlament sind beim NDG dem Traum einer Offensivfähigkeit der Schweiz im Digitalkrieg nachgehangen. Vault7 zeigt auf, dass die Schweiz hier nichts gewinnen ...
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