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Die Piratenpartei ist zufrieden, dass die unsinnige Parlamentarische Initiative zur Plattformregulierung vom Initianten zurückgezogen wurde. [1] Die Piraten hatten zusammen mit der ISOC und der pEp-Stiftung vor den Konsequenzen dieses Vorstosses in einer öffentlichen Stellungnahme gewarnt. [2] Die Kommissionsmitglieder wurden vorgängig auch dazu informiert. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Unsere Warnungen waren diesmal erfolgreich und die Parlamentarier haben sich für einmal...
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Am 02. Februar wird in der Rechtskommission des Nationalrates die Parlamentarische Initiative “Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen” [1] behandelt. Was genau die Initiative will und was deren Forderungen für die Demokratie der Schweiz bedeuten, soll nachfolgend analysiert und kritisch hinterfragt werden. “1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann ver...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Das Parlament hat es heute verpasst mehr Transparenz zu schaffen. Die parlamentarische Initiative "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder" wurde abgelehnt. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert auf den Punkt: "Die Schweiz bleibt eine intransparente Kartoffelrepublik." Die parlamentarische Initiative hat die gleiche Stossrichtung wie die 2011 von den Piraten mitlancierte Volksinitiative «Für die Offenle...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. Für die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen Prioritäten gesetzt wurden. Des Weiteren sind mehrere Ansätze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur äusserst fr...
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Die unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der Digitalen Gesellschaft Schweiz (Digiges) distanzieren sich vom Positionspapier zum Thema "Plattformregulierung in der Schweiz" [1],     welches die Digiges mitunterzeichnet hat. Das Positionspapier wurde am 12. Oktober 2022 auf der Digiges-Webeite veröffentlicht und im gleichen Zeitraum an Medien versandt, sowie vorab dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zugestellt. Anschliessend intern geführte Diskussionen führten nicht zum Konsens. Neben ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrücklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklärt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden müssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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Einführung Seit dem 18. Jahrhundert haben medizinische Erkenntnisse und technologische Innovation die heute alltäglichen Hygienemassnahmen geschaffen und erweitert und damit die Lebensqualität und Lebenserwartung des Menschen drastisch erhöht. Seien es beispielsweise die Entdeckung und Produktion von Antibiotika oder Impfungen, Pasteurisierung, Desinfektion, die Verbreitung des Kühlschranks, Abfall- und Abwasserentsorgungssysteme oder die für uns heutzutage selbstverständliche Aufbereitung von ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei Matrixkanäle: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes f...
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