Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
Weiterlesen

 

Swisscom/Axsana sind daran, jegliches Vertrauen in das elektronische Patientendossier zu verspielen. Dies wird sich auf die Einführung verheerend auswirken: Wer will seine intimsten Daten einem Anbieter anvertrauen, der nicht nur kürzlich Daten im Speicherdienst MyCloud verloren hat, sondern Mitbewerber mit unlauteren Methoden aus dem Markt drängt und die Kosten nicht im Griff hat? Wer glaubt daran, dass Swisscom/Axsana die Sicherheit im Griff haben? Vertrauen in die Sicherheit kann nur gesch...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz kritisiert den aktuellsten Entwurf des Datenschutzgesetzes vom 16.08.2019 und lehnt ihn ab. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden wiederholt und eklatant ausgehölt und an Konzerne verkauft, um deren Geschäftmodelle zu erweitern und zu stabilisieren, statt diese im Sinne aller zu beschränken. Zusätzlich fehlt eine Pflicht zur Verschlüsselung der Daten zur Erhöhung der Sicherheit. Dass diese Sicherheit aber dringend nötig ist, zeigen die regelmässigen Angriffe a...
Weiterlesen

 

Der Ständerat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht über die E-ID-Anbieter stärken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurückgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns Bürger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhängig machen würde. Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezüglich an Aufklärungsarbeit fehlt und das neue Geset...
Weiterlesen

 

Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich das DEZA und der Aussenminister Ignazio Cassis für die umgehende Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin von Sea-Watch, einsetzen. Während sich etwa Jean Asselburg, Aussenminister von Luxemburg, mit einem offenen Brief an sein italienisches Pendant wendet und die Freilassung der Kapitänin fordert, hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Sylvia Oldenburg, Co-Präsidentin der Piratenpartei, sagt dazu: «Sich für die Menschenrechte und die Rettung v...
Weiterlesen

 

Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
Weiterlesen

 

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Olten hat die Piratenpartei Schweiz ihr Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen diskutiert und beschlossen. Aus dem Blickwinkel der Informationsgesellschaft macht die Piratenpartei Vorschläge für «Updates» quer durch alle Politikbereiche. Das Programm basiert auf humanistischen, liberalen und progressiven Grundwerten. Einen Fokus legen die Piraten auf die Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit. Angesichts ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei freut sich grossmehrheitlich über die Resultate des Abstimmungssonntages! Zuerst kantonal: Alle Augen richteten sich heute auf Bern; dort wurde zum Thema Kürzung der Sozialhilfe zur Urne gerufen. Die Berner stehen mit einer knappen Mehrheit hinter ihrer Sozialhilfe und wollen keine Kürzungen hinnehmen. Darüber ist die Piratenpartei Schweiz hoch erfreut. Denn für für uns ist klar, dass ein starkes Auffangnetz zu einem hoch dynamischen Arbeitsmarkt gehört, und dass kein Neg...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
Weiterlesen