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Einführung Seit dem 18. Jahrhundert haben medizinische Erkenntnisse und technologische Innovation die heute alltäglichen Hygienemassnahmen geschaffen und erweitert und damit die Lebensqualität und Lebenserwartung des Menschen drastisch erhöht. Seien es beispielsweise die Entdeckung und Produktion von Antibiotika oder Impfungen, Pasteurisierung, Desinfektion, die Verbreitung des Kühlschranks, Abfall- und Abwasserentsorgungssysteme oder die für uns heutzutage selbstverständliche Aufbereitung von ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei Matrixkanäle: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes f...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: Nachträgliche Legalisierung der Massenüberwachung unzähliger Schweizerin...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein für die Würde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential für Verbesserungen. Darum unterstützen wir diese Initiative seit 2019 [1]. Für die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, Präsid...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fünf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne Verhältnismässigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei äussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates für ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenügenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund für ihre Ablehnung der Vorlage, währen...
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Die Piratenpartei befürwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur Stärkung der Konkordanz mit zukünftig neun Bundesräten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kümmert [2]. Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rückständige Ständeräte ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen. Seit über 20 Jahren läuft die Schweizer Po...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Im erläuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die Fermeldeüberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von Finanzintermediären bei Geschäften mit virtuellen Währungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlägt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen Kassageschäften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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