Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grundsätze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewünschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
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Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgeführt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstützt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis für die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nämlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
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Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des Glückspiels unnötig und würde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingeführt wird. Für Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits für Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sämtlichen Rechtsnormen aller Länder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugänglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenüber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international üblich sind, gemessen an den Ländern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Die Enthüllungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie überwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese Überwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivitäten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift für die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
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Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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