Die Piratenpartei hat in den letzten Jahren Technologiefolgenabschätzungen durchgeführt und dabei Grundrechtseingriffe und Überwachung kritisiert. Sie möchte jedoch ihre Expertise in die aktuelle AHV-Diskussion einbringen, da die Technologisierung auch diesen Bereich betrifft. Bereits an der letzten Hauptversammlung am 10.12.23 wurde dieser Aspekt diskutiert und die Parolen gefasst. Im Folgenden werden wir drauf eingehen, weshalb die Piratenpartei eine Erhöhung des Rentenalters für anachroni...
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Der Bund hat am 16. August den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt. Vorgängig hat die Bundeskanzlei deswegen eine "Risikobeurteilung" publiziert, die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der heutigen Bewilligung entsetzt. In der "Risikobeurteilung Vote électronique der Bundeskanzlei 2023" [1] werden viele Risiken des E-Votings von der Bundeskanzlei kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. Dies zieht sich wie...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unvers...
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Die Piratenpartei Schweiz beteiligte sich bereits am letzten Referendum gegen das Covid-Gesetz im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» und beschloss an der Piratenversammlung im Januar 2023 einstimmig die Unterstützung des aktuellen Referendums. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Die Zertifikatspflicht führte zu einer faktischen Ausweispflicht im Inland, hat sich als ineffektiv zur Eindämmung der Covid19-Pandemie und schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft erwiesen....
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Hallo zusammen Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstützt haben! In den letzten 14 Tagen sind phänomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was für einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich ...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Unser Ziel ist zum Greifen nah! Gemäss unseren Schätzungen haben wir 40’000 Unterschriften überschritten. Allein in den letzten 3 Tagen wurden über 12’000 Unterschriftenbögen generiert – Ihr seid der Wahnsinn! Jetzt brauchen wir ein letztes Mal Deine Hilfe, damit das Referendum wirklich zustande kommt. Ja, genau von Dir! ➡️ Sammle 5 Unterschriften! SO KLAPPT DIE FRISTGERECHTE EINREICHUNG: 1. Den Generator für persönliche Unterschriftsbögen nutzen https://ausweiszwang-nein.ch/persoe...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei Matrixkanäle: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes f...
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