Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 eingereicht. Die Strategie greift durchaus wichtige Punkte auf – doch wer Freiheit schützen will, darf sie nicht gleichzeitig aushöhlen. Mehrere der vorgeschlagenen Massnahmen zielen direkt auf die Privatsphäre der Bevölkerung und riskieren, die Meinungsfreiheit vermeintlich zu ihrem eigenen Schutz einzuschränken.

Positiv hervorzuheben sind Ansätze wie politische Bildung, Sensibilisierung und Medienkompetenz – dies sind die liberalen und wirksamen Wege, Bedrohungen wie Desinformation und Radikalisierung zu begegnen. Was wir hingegen klar ablehnen: Zensurinfrastrukturen, staatliche Instanzen zur Festlegung von «Wahrheit» sowie DNS-Sperren, die ohnehin mit einem einfachen VPN in Sekunden umgangen werden können.

Besonders kritisch sehen wir zwei Massnahmen:

POLAP und polizeilicher Datenaustausch (M24): Die geplante Bündelung aller Polizeidatenabfragen in einer nationalen Plattform mit internationaler Anbindung senkt die Zugangsschwelle zu Personendaten massiv – und das, obwohl selbst der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) erhebliche Bedenken zu den Persönlichkeitsrechten angemeldet hat. Wir fordern die Streichung von POLAP. Bestehende Amtshilfeverfahren können stattdessen weiter digitalisiert werden.

Revision des Nachrichtendienstgesetzes (M20): Mehr Überwachungsbefugnisse ohne wirksame Kontrolle schützen nicht die Bevölkerung – sie behandeln sie als nicht vertrauenswürdig. Eine solche Haltung ist einer Demokratie unwürdig. Die Massnahme ist verlustfrei streichbar, da die sinnvollen Ansätze zur Prävention bereits in anderen Punkten der Strategie enthalten sind.

Ebenfalls fordern wir, dass bei der Informationssicherheit des Bundes (M6) konsequent auf Open-Source-Lösungen gesetzt wird, statt die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern wie Microsoft weiter zu zementieren. Digitale Souveränität ist nicht delegierbar. Gleiches gilt für die Energieversorgung (M12): Dezentralisierung erhöht die Resilienz – zentrale Infrastrukturen sind anfälliger für gezielte Angriffe.

Zuletzt warnen wir davor, offensive Cyberfähigkeiten (M19) auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufzubauen. Staatlich gehortete Sicherheitslücken gefährden alle – wie die Vergangenheit vielfach bewiesen hat. Gefundene Lücken müssen den Herstellern gemeldet und geschlossen werden.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier.