Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir das Ziel, auch in peripheren Regionen schnelle Internetanbindungen zu ermöglichen. Die vorliegende Gesetzesvorlage greift jedoch in zentralen Punkten zu kurz: Die Förderung wird um mindestens vier Jahre verzögert, die Minimalanforderungen beschränken sich einseitig auf den Download, und finanzschwache Kantone könnten gänzlich leer ausgehen.

Die Piraten fordern, dass der Mindeststandard auf symmetrisches Gigabit – also mindestens 1 Gbit/s sowohl im Up- als auch im Download – angehoben wird. Wer periphere Regionen vor Bevölkerungs- und Arbeitsplatzschwund bewahren will, muss auch Unternehmen und Privatpersonen ermöglichen, Daten schnell zu senden. Dies ist nicht nur für Unternehmen relevant, sondern auch für den Betrieb selbstgehosteter Dienste – eine wichtige Antwort auf die wachsende Abhängigkeit von ausländischen, insbesondere amerikanischen IT-Konzernen.

Kritisch sehen wir ausserdem die Regelung zur Kantonsbeteiligung: Wenn ein Kanton sich nicht beteiligt, schauen die betroffenen Gemeinden trotz föderalistischem Anspruch ins Leere. Die Piratenpartei regt an, Ausnahmebestimmungen zu schaffen, damit kein Gebiet aufgrund mangelnden kantonalen Willens strukturell benachteiligt bleibt.

Die Stellungnahme im Wortlaut