23. Juni 2025

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir das Ziel, auch in peripheren Regionen schnelle Internetanbindungen zu ermöglichen. Die vorliegende Gesetzesvorlage greift jedoch in zentralen Punkten zu kurz: Die Förderung wird um mindestens vier Jahre verzögert, die Minimalanforderungen beschränken sich einseitig auf den Download, und finanzschwache Kantone könnten gänzlic...
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