Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 08. März 2026 gefasst:

• Individualbesteuerung: JA
• Klimafonds-Initiative: Stimmfreigabe
• SRG-Initiative: Stimmfreigabe
• Bargeld-Initiative: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag

Individualbesteuerung: Die Gleichbehandlung der Steuerzahler ist sinnvoll. Sie führt zu faireren Abgaben und mehr Unabhängigkeit im Erwerbsleben. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Loslösung vom Konstrukt der Ehe ist zeitgemäss. Die bisherigen negativen Erwerbsanreize auf Zweiteinkommen sind ein alter Zopf und gehören abgeschafft. Die Steuern müssen fair sein und dürfen nicht von individuellen Verträgen abhängen.“

Klimafonds-Initiative: Die Piraten erkennen Klimaschutz als wichtig an, jedoch erachten Sie den Weg der vorliegenden Initiative riskant. Viele Mitglieder befürchten, dass mit der Schaffung solcher Fonds viel Geld in Bürokratie und Administration versickert und eine Klientelwirtschaft erwartet werden kann – wie schon oft gesehen. Um die Klima-Probleme nachaltig zu lösen empfehlen wir jedem, die Pro- und Kontra-Argumente individuell abzuwägen.

SRG-Initiative: Die Piraten anerkennen viele Argumente der Initianten und würden eine deutliche Verschlankung und Fokussierung des Angebots auf Kernbereiche begrüssen. Jedoch sind bei einer so starken Gebührensenkung auch deutlich negative Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft zu befürchten. Pat Mächler, Vorstand der Piratenpartei: „Die aktuelle Strategie des Bundes, die öffentliche Berichterstattung der SRG im online-Bereich zu stutzen, ist schädlich und absurd. In den deutschsprachigen Nachbarländern ist der Fokus gerade andersrum.“. Die Piraten bereiten eine Petition vor, bei dem das Thema der Freigabe von öffentlich finanzierten Medieninhalten und die Barrierenfreiheit solcher Produktionen thematisiert wird – im Sinne von „Public money, public content!“

Bargeld-Initiative: Die Piratenpartei unterstützt das Anliegen deutlich, insbesondere weil Bargeld ein inhärenter Bestandteil der Initiative der Piratenpartei auf Digitale Integrität mit ihrem „Recht auf ein Offline-Leben“ ist, siehe https://digitaleintegritaet.ch/
Da der Gegenentwurf den Initiativtext aus unserer Sicht noch etwas konkreter in die bestehende Gesetzgebung integriert, gibt die Piratenpartei dem Gegenentwurf den Vorzug.