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Archiv vom Jahr: 2024

Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: “Julian Assange konnte das berüchtigte Gefängnis #Hellmarsh endl...
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Chatkontrolle Stoppen, Protestaktion 18.06.2024 in Bern

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen [1,2]. Die erforderliche Sperrminorität, um die KI-basierte Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation zu verhindern, wäre heute wohl erreicht worden. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die sichere Verschlüsselung und das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeutet. Die Piratenparteien verschiedener Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Stimmen aus der Wissenschaft hatt...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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Der Ständerat hat gestern eine Motion verabschiedet, zur Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums [1]. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität soll eine interkantonale Abfrageplattform  (POLAP) für polizeiliche Daten geschaffen werden, die auch den Anschluss an internationale Polizeidatenbanken ermöglichen wird. Es geht hierbei jedoch nicht nur um Daten von schwer Kriminellen, sondern auch um sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die et...
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Version française sur https://partipirate.ch/rapport2023 Vorwort Wieder mal liegt ein Jahresbericht vor und wieder einmal blicken wir auf ein erlebnisreiches, manchmal erfolgreiches, manchmal frustrierendes Jahr zurück. Begonnen hat es mit einem Referendum gegen ein dummes Jugendschutzgesetz. Es führte zu einigen grossartigen gemeinschaftlichen Anlässen. Zu Ende gegangen ist es mit guten Wahlresultaten und der Aufgleisung eines Strategieprojektes. Einiges davon ist auf den folgenden Seiten...
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