Piratenpartei erfreut über Ja zur erleichterten Einbürgerung

Die Piratenpartei begrüsst den Ausgang der heutigen Volksabstimmungen, insbesondere das Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrasse- und Agglomerationsfonds. Diese Volksentscheide zeigen, dass die direkte Demokratie als Zukunftsmodell ausgebaut werden muss.

Die Piratenpartei ist hocherfreut über die wuchtige Annahme der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der Ausländer dritten Generation. Insbesondere in Zeiten, in denen Immigration in vielen westlichen Staaten unter Beschuss steht, ist dies ein wichtiges Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit. Ausserdem wird die Demokratie in der Schweiz und die Integration der Zuwanderer durch vermehrte Einbürgerungen verbessert.

Die Piratenpartei ist ebenfalls erfreut über die Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Insbesondere kann damit die Mobilität der zahlreichen Menschen in den Agglomerationen erhöht werden.

Was die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III angeht, so stört sich die Piratenpartei nach wie vor an den zahlreichen und heftigen Interventionen von kantonalen und städtischen Behörden im Abstimmungskampf. Sie unterstützt daher ungeachtet des Resultats der Abstimmung die Beschwerde von Stefan Thöni gegen die behördliche Propaganda der Kantone.