Präsident Trump hat mit einer Executive Order den Datenschutz auf amerikanische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner der USA beschränkt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Privacy Shield mit der Schweiz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bundesrat dieses ineffektive Abkommen unverzüglich aufkündigt.
Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Direktive des amerikanischen Präsidenten zeigt eindeutig, dass sich der Bundesrat beim Privacy Shield trumpiert hat. Er muss jetzt sofort die Notbremse ziehen!»
In der Executive Order mit dem Titel «Enhancing Public Safety in the Interior of the United States» heisst es wörtlich:
«Sec. 14. Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.»
Solche Artikel widersprechen den Schweizerischen Datenschutzbemühungen diametral und sind somit inakzeptabel.
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