Referendumsfähiger Vorstandsbeschluss: Nein-Parole zum Nachrichtendienstgesetz

Der Vorstand hat mit Umlaufbeschluss vom 24. Juli 2016 die Nein-Parole zum Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Dieser Vorstandsbeschluss unterliegt dem fakulativen parteiinternen Referendum durch fünf Piraten mit Frist bis zum 26. Juli 2016.