Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Fernmeldegesetz FMG

Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grundsätze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gewünschten Rahmen sind.

Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann das Gesetz im Kern so verändert werden, dass es dem ursprünglichen Entwurf nicht mehr entspricht.

Die Piratenpartei weist explizit darin auf die unverhältnismässigen Netzsperren und „LöschenStattSperren“ sowie die Auslegung der Netzneutralität plus die Datenhoheit beim Kunden liegen soll.

Die ganze Vernehmlassungsantwort inkl. den Kritikiken zu den einzelnen Punkten können unter folgendem Link als PDF gedownloadet werden