Bundesrat will Netzzensur zur Abschottung der Spielbanken einführen

Foto: Horst Jens (CC BY-SA 2.0)
Im Entwurf für das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist für die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren!

Es ist so absurd wie es tönt: Der Bundesrat möchte digitale Mauern um die Schweiz hochziehen. Damit möchte er verhindern, dass man von der Schweiz aus auf ausländische Glückspielangebote zugreifen kann. In seiner Botschaft gibt er dabei unumwunden zu, dass es vor allem um wirtschaftliche Vorteile geht: Die Spielgelder sollen im Schweizer Casinomarkt bleiben und die AHV und den Lotteriefonds alimentieren – reine Marktabschottung also.
Der Bundesrat zeigt damit, wie viel Wert ihm die Informationsfreiheit ist, die die Grundlage für die Innovationskraft der Internets ist: Nichts. Damit weckt er auch weitere Begehrlichkeiten. Sind die Netzsperren erstmal eingeführt, kommt als nächster Schritt die Sperrung des Zugriffes auf weitere Inhalte und Dienstleistungen, die nicht vollständig Schweizer Recht entsprechen bis hin zu politischer Zensur.
Dies ist ein schleichender, aber deshalb nicht weniger verheerender Angriff auf das freie Internet und den freien Austausch von Informationen. Nationale digitale Mauern sind nicht nur eine Bevormundung der Bürger, sondern haben das Potenzial schwere wirtschaftliche Nachteile zu verursachen. Für die Schweizer Wirtschaft ist der freie Zugang zu allen Dienstleistungen und Kunden im internationalen Markt essenziell. Statt selbst Mauern hochzuziehen, sollte die Schweiz international darauf hinwirken vorhandene Mauern einzureissen und den Aufbau neuer zu verhindern.
Das Ansinnen des Bundesrats zeugt auch von einer unglaublichen Naivität. Die geplanten DNS-Sperren zu umgehen ist so kinderleicht wie einen Werbeblocker zu installieren: Eine VPN-App oder eine Browser-Erweiterung genügen. Bei Unwirksamkeit der Sperren kündigt der Bundesrat in seiner Botschaft bereits an, «entsprechend der künftigen Entwicklung andere technische Mittel zu verwenden». Das Gesetz lässt die technische Beschaffenheit der Sperren bewusst offen. Die Piratenpartei wehrt sich vehement und mit aller Kraft gegen ein solches Schweiznet nach chinesischem Vorbild!