Parolen vom 18. Mai 2014

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja

Es ist wichtig, die medizinische Versorgung flächendeckend sicher zu stellen.

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative: Nein

Diese Initiative missachtet den Rechtsstaat, indem sie nicht auf den einzelnen Fall eingeht. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes, der mit Ablehnung der Initiative zur Anwendung kommt, reicht völlig.

Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative: Stimmfreigabe

Einerseits sind wir uns einig, dass jeder angemessen entlöhnt werden sollte, andererseits aber soll sich der Staat nicht in Löhne einmischen. Es ist Aufgabe der Vertragspartner, das heisst der Arbeitgeber, Angestellten und allenfalls Gewerkschaften, angemessene Löhne auszuhandeln. Auch ist die geforderte Höhe des Mindestlohnes weit über dem, was im angrenzenden Ausland diskutiert wird.

Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz): Nein

Der Gripenkauf basiert auf einem unsinnigen Bedrohungsszenario und ist daher reine Geldverschwendung. Um den Schweizer Luftraum zu sichern, braucht es andere Konzepte, die weit weniger Flugzeuge umfassen.