Tag USA

Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: “Julian Assange konnte das berüchtigte Gefängnis #Hellmarsh endl...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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