15. Oktober 2025

Die Piratenpartei hat in der heissen Phase des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen die E-ID ihre Stellungnahme zur Verordnung der E-ID eingereicht. Die Verordnung beinhaltet grundsätzlich keine explizite Unverknüpfbarkeit der Daten, somit stellt auch das Gesetz keinen sicheren Schutz der Privatsphäre dar. Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat seine Möglichkeit nutzen und, falls die EU eine Verknüpfbarkeit vorsehen sollte, den Schutz stillschweigend fallen lassen wird. Da sie nicht im G...
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