2. Oktober 2018
Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation.
Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt.
Verfassungsgericht und Bundesgericht
Unabhängigkeit der Gerichte
Menschenwürdiger und fairer Strafprozess
Entschädigungen für Grundrechtseingriffe
Staatliche Aufgabe
Verfassungsgericht und Bundesgericht
Die Schweiz hat ei...
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