Tag Patente

Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass 1. Nahrungssicherheit sollte über Sortenschutz stehen. 2. Transparenz und Veröffentlichung von Daten 3. Förderung freiwilliger Lizenzen ins Gesetz / FRAND-Lizenzierung 4. Keine prohibitiven Gebühren. Die vollständige Stellungnahme.

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

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  • 11. August 2026 20:00
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  • 24. September 2026 18:00
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